Damit ist nicht gesagt, dass absolut kein Handlungsbedarf mehr gegeben sei. Allerdings: Sind die nötigen Massnahmen nicht längst aufgegleist? Im Kapitel «Verkehr» hält der Massnahmenplan fest: «Die Emissionen aus dem motorisierten Individualverkehr (MIV) haben seit 1990 abgenommen, da moderne Fahrzeuge weniger Schadstoffe ausstossen. Die Abnahme ist in den letzten Jahren jedoch kaum mehr feststellbar und könnte in Zukunft durch die Verkehrszunahme kompensiert werden. Der Anteil an grossen, schweren und leistungsstarken Fahrzeugen wächst, was die Reduktion zusätzlich stoppt.» Tatsache ist, dass der Anteil an Kleinfahrzeugen in den letzten Jahren bei den Neuimmatrikulationen ständig gestiegen ist, während der Absatz grosser, leistungsstarker Fahrzeuge stagnierte resp. sogar leicht zurückging. Gleichzeitig stieg der Anteil von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb.
Grenzwertüberschreitungen
Selbstverständlich sind Grenzwerte da, um eingehalten zu werden, und selbstverständlich sollten sie so erlassen werden, dass die Ziele des Gesundheitsschutzes eingehalten werden. Dennoch ist eines klar: Die Grenzwerte sind heute sehr streng, und sie werden schrittweise strenger werden. Darin bildet sich richtigerweise der technische Fortschritt ab. Die Feststellung «Trotz ständig verschärften Abgasnormen für Motorfahrzeuge werden die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid, Ozon und Feinstaub (PM10) jedoch immer noch überschritten» ist aber wenigstens ergänzungsbedürftig. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Stickstoffdioxidausstoss ist dank Katalysator und Lambdasonde klar reduziert worden. Gleiches lässt sich von den anderen Quellen nicht behaupten. Ausserdem wird sich in den kommenden Jahren der Fahrzeugpark weiter erneuern. Wenn die Regierung an ihre eigenen Massnahmen wie Revision der Motorfahrzeugsteuer glaubt, so ist zu erwarten, dass sich dies in der Luftbelastungsbilanz positiv niederschlagen wird.
Zu Recht setzt der Regierungsrat auch im Bereich «Verkehr» weiterhin auf freiwillige Massnahmen und den technologischen Fortschritt. Auf gesetzgeberischem Wege wäre man ohnehin zu spät: Bereits heute liegt der Anteil neuimmatrikulierter Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter bei 90%. Sehr kritisch zu beurteilen sind indessen verkehrs- und raumplanerische Stigmatisierungen des Einkaufs- und Freizeitverkehrs. Der motorisierte Einkaufsverkehr soll gemäss Vernehmlassungsentwurf zu den Parkierungsregelungen bei der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes mit happigen Auflagen versehen werden, mit dem Ziel, diesen Verkehr zu unterdrücken. Dazu ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Feinverteilung von Waren zwingend auf der Strasse geschieht und dass die Feinstverteilung, nämlich der wöchentliche Einkauf, wann immer er stattfindet, in erster Linie dem Gütertransport gilt. Diesen Verkehr mit zusätzlichen Abgaben und Einschränkungen zu beglücken, ist nicht nur sozial und ökonomisch verfehlt, diese Massnahmen bringen auch der Umwelt nichts. Der Einkaufsverkehr belastet die Umwelt mit 0,3% aller Luftbelastungsquellen. Hier einen Schwerpunkt zu setzen, bestätigt nur die These, dass wir auf ausserordentlich hohem Niveau fast verzweifelt nach Handlungsfeldern im Bereich Verkehr suchen.
Fazit
Regierungsrat Kägi stellt in seinem Vorwort fest: «Primäres Ziel ist die Verbesserung der Bevölkerungsgesundheit, weswegen die Reduktion der krebserregenden Russpartikel von besonderem Interesse ist. Sofern also Partikelfilter eingesetzt werden, steht auch einer Förderung von Dieselmotoren und Holzfeuerungen nichts entgegen, zumal diese zur Reduktion des CO2-Ausstosses beiträgt.» Darauf ist die Regierung zu behaften – auch im Bereich raumplanerischer Vorschriften und Massnahmen.
