Die Initiative «Stau weg!» verpflichtet die Zürcher Regierung, bei der Bundesversammlung folgende Standesinitiative einzureichen:
Der Kanton Zürich verlangt vom Bund, das Nationalstrassennetz zur Verbesserung der Stausituation im Wirtschaftsraum Zürich gezielt auszubauen. Konkret sollen folgende im Zürcher Verkehrsrichtplan enthaltene Bauprojekte mit Realisierungshorizont bis 2025 umgesetzt werden: Glattalautobahn, Oberlandautobahn, Ausbau Umfahrung Winterthur, Stadttunnel, Waidhaldetunnel und Westast Zürich. Zudem sind vom Bund betriebliche Massnahmen (Standstreifenumnutzungen, Wechselsignalisationen, usw.) als Sofortmassnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der Stausituation im Wirtschaftsraum Zürich zu realisieren.
Zeitplan
Die Sammelfrist der Initiative beginnt am 6.3.2009 und endet am 6.9.2009. In dieser Zeit müssen mindestens 6'000 Unterschriften gesammelt werden.
Wenn die Initiative zustande kommt dauert es etwa zwei Jahre, bis der Kantonsrat entscheidet, ob er die Initiative annimmt oder ablehnt. Falls er sie annimmt und kein Referendum gegen die Entscheidung ergriffen wird, muss die Zürcher Regierung die geforderte Standesinitiative beim Bund einreichen. Andernfalls kommt es im Kanton Zürich zu einer Volksabstimmung.
